Abbas: Palästina hält Parlamentswahlen im November ab

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat seine Absicht bekräftigt, erstmals seit 20 Jahren Parlamentswahlen abzuhalten. Trotz erheblicher Zweifel am Erfolg soll die Abstimmung am 28. November stattfinden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Gemäß einem bereits im Juli unterzeichneten Erlass sollen die Wahlen in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen organisiert werden.

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Außerdem kritisierte Abbas in seiner im Voraus aufgezeichneten Videobotschaft an die UN-Generalversammlung die US-Beschränkungen für den Zugang der palästinensischen Delegation zum UN-Hauptquartier in New York. Dies betrachte er als Verletzung der US-Verpflichtungen als Gastland.

Die Palästinenser hielten seit 2005/06 keine Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen ab, die Hamas, eine Rivalin von Abbas' Fatah, die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm und seine Loyalisten verdrängte. Vor Kurzem ordnete Abbas die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 an, obwohl er noch keinen Termin festlegte.

Frankreich, das im vergangenen Jahr einen palästinensischen Staat anerkannt hatte, forderte nachdrücklich, dass die geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Paris beriet die Palästinensische Autonomiebehörde bei der Organisation der Wahlen und setzte sich für die Teilnahme von EU-Wahlbeobachtern ein. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte am Mittwoch vor der UNO, Frankreich werde weiterhin Druck auf Abbas ausüben, damit er seine Zusage zu den Wahlen einlöse. Dies würde dem palästinensischen Volk die Möglichkeit bieten, seinen legitimen Wunsch nach Selbstbestimmung zum Ausdruck zu bringen und seiner Stimme Gehör zu verschaffen.

Obwohl Abbas Parlamentswahlen zur Legislative in Aussicht stellte, ignorierte er weitgehend Forderungen nach einer Präsidentschaftswahl, auch solche aus den Reihen der eigenen Fatah. Vertreter der Fatah äußerten Zweifel daran, ob die Wahl tatsächlich stattfinden könnte, unter anderem mit Verweis auf möglichen Widerstand Israels. Bislang gebe es zudem keine Kandidatenliste. Die Zentrale Wahlkommission der Palästinenser erklärte, ab dem kommenden Samstag Kandidaturen entgegenzunehmen. Auch die Hamas kündigte seine Teilnahme an der Wahl an.

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